2017/2018: Demokratie heute

Die globale Krise der Demokratie als politisches Erfolgsmodell geht mit einer Krise des Kapitalismus und mit einer Krise der Sozialdemokratie einher. Die Beschreibung von Staaten wie Ungarn als ‚illiberale Demokratien‘ verkennt das Problem. Wir haben es vielmehr mit einem ‚soft authoritarianism’ zu tun, denn wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie – z.B. Pressefrei¬heit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung – sind in den betroffenen Ländern sogar mittels Gesetzen ausgehöhlt worden. Um diesem Trend, der mit der Zunahme von populistischen Tendenzen einhergeht, entgegenzuwirken, braucht es Ansätze, die die negativen Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung ernst nehmen.

Hass im Netz und Fake News sind nicht nur auf einzelne User zurückzuführen, sondern werden immer häufiger von politischen Gruppierungen, Parteien und selbst Staaten gezielt einsetzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und demokratische Prozesse und Institutionen zu unterlaufen. Um diesen gefährlichen Entwicklungen entgegen zu wirken, ist es wichtig, unabhängige Medien zu stärken, Medienkompetenz zu vermitteln und Betrof-fenen Hilfe anzubieten, wie dies z.B. bei der Beratungsstelle gegen Hass im Netz geschieht.

Der Mehrzahl der EuropäerInnen ist bewusst, dass die Europäische Union viel zum Frieden und zur Stabilität in Europa beigetragen hat und dass sich brennende Fragen (Klima, Migration, Finanzwirtschaft) nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Auch im Spannungsfeld der Großmächte China, Russland und USA können europäische Länder nur durch geeintes Han¬deln bestehen. Dennoch ist die Möglichkeit eines Zerfalls der EU erstmals in deren Ge-schichte eine ernsthafte Bedrohung. Es geht darum, auf brennende Fragen – allen voran der Umgang mit dem zunehmenden Nationalismus – Antworten zu finden und die Integration voran zu treiben.

Das Anliegen der Sustainable Development Goals ist es, das Leben aller Menschen zu verbessern. Alle Staaten, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand, sind aufgefordert, die Ziele umzusetzen und nachhaltig zu wirtschaften. Eine Untersuchung der SDGs in Bezug auf Frauenrechte hat gezeigt, dass alle 17 Ziele einen Einfluss auf die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit haben, nicht nur das Ziel 5 ‚Gender Equality‘. NGOs spielen in den Entscheidungsprozessen der UNO eine wichtige Rolle, vor allem bei Umwelt- und Bildungsthemen haben NGOs wesentlichen Einfluss.

Im Jahr 2018 wird in Österreich das zweite Frauenvolksbegehren stattfinden. Ein Vergleich mit dem Volksbegehren 1997 zeigt, dass sich seither erschreckend wenig verändert hat. Die zentralen Forderungen des aktuellen Frauen*Volksbegehrens beziehen sich auf die Themen Recht auf Gleichwertigkeit – Gerechte Arbeitswelt, Recht auf Vielfalt – Teilhabe, Respekt und Wertschätzung und Recht auf Sicherheit – Familie, Gesundheit und Sicherheit.

Die gegenwärtige politische Situation in China ist von einer Kombination aus Populismus und Nationalismus geprägt. Mittels der Anti-Korruptionskampagne wird versucht, die wach-sende Unzufriedenheit großer Bevölkerungsgruppen in Schach zu halten, die einer lang¬samer wachsenden Wirtschaft, großen Problemen der sozialen Ungerechtigkeit sowie der gravierenden Umweltverschmutzung geschuldet ist. Auch die außenpolitische Positionierung Chinas als Weltmacht dient dazu, unzufriedene Teile der Bevölkerung nationalistisch auszurichten und von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

Bildung wird heute zumeist als Produkt verstanden, das auf unmittelbare Handlungs-relevanz, auf Qualifikationen sowie praktikable Kompetenzen ausgerichtet ist und nicht mehr als emanzipatorischer Prozess, der mit Entfaltung und gesellschaftlicher Relevanz einhergeht. Die Ökonomisierung bestimmt sowohl Inhalte als auch Formen von Bildung. Feministische Bildung fordert kritische (Selbst)Reflexion von Lehrenden und Lernenden und eine Ausein¬andersetzung mit den Normen des Systems.

Die Parteienlandschaft Österreichs hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Ursache sind veränderte soziale Strukturen und eine wachsende Bedeutung neuer Konfliktlinien: Migration, europäische Integration und Anti-Eliten-Stimmung. Der FPÖ ist es gelungen, diese Themen zu besetzen. Traditionelle ideologische Konfliktlinien, entlang derer sich vor allem SPÖ und ÖVP positioniert haben, sind in den Hintergrund getreten.