2011/2012: Wirtschaft und Finanzen

Ursachen der Krise sind Fehlentwicklungen und Fehlannahmen. In einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion spielen Fiskalpolitik, Geldpolitik und Finanzmarktstabilität zusammen. Möglich wäre dies durch bessere Einhaltung und stärkere Überwachung bestehender Verträge oder durch eine stärkere europäische Integration mit dem Ziel einer Fiskalunion, die jedoch Fragen zu Eigenverantwortung / Souveränität bzw. Zentralisierung aufwirft und demokratisch legitimiert sein müsste.

Die Globalisierung ist heute von technologischen Entwicklungen ebenso getrieben, wie von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Vernetzung. Ein Effekt der Globalisierung ist die Verstärkung räumlicher Konzentrationsprozesse und damit verbunden die Verarmung peripherer Regionen. Die konventionelle Ökonomie hat hierfür kaum Lösungen anzubieten, während sich die Gemeinwesenökonomie diesem Problem stellt: sie verfolgt das Ziel, die Wohlfahrt aller in unseren Gesellschaften nachhaltig zu sichern, bei nachhaltiger Energie-versorgung und Sicherung der Umwelt. Gefragt sind neue Organisationsformen und Modelle kleinräumig vernetzter sozialer Dienstleistungen, die Arbeitsplätze unterschiedlicher Qualifikationsniveaus schaffen und gerade die Professionalisierung von Frauen fördern.

Wissensgesellschaft und Innovationsunion sind Schlüsselbegriffe innerhalb der Europäischen Union für die erste bzw. zweite Dekade des 21. Jahrhunderts. Beide werden vor allem mit ökonomischen Zielen wie Wirtschaftswachstum konnotiert. Für breiter verstandene Wissensgesellschaft und Innovation sind Wissenschaft und Bildung tragende Säulen. In diesen Bereichen bestehen starke Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union, sowohl historisch als auch durch nationale Kompetenzen und die aktuelle Wirtschaftlage bedingt.

Die aktuelle Krise ist Auslöser für einen beschleunigten „neoliberalen“ Umbau, der durch neue Steuerungsarchitekturen auf EU-Ebene institutionalisiert wird. Strenge, einseitig auf Sparen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete „Economic Governance“-Regeln werden entwickelt, die der – demokratisch nicht legitimierten – Finanzbürokratie große Macht in wirtschaftspolitischen Entscheidungen einräumen und den Handlungsspielraum der Staaten einschränken. Der Zwang zum Sparen legitimiert Maßnahmen einer konservativen Wirtschaftspolitik, die Frauen in besonderer Weise treffen. Zusammenfassen lassen sich die Entwicklungen als maskuline Steuerungsmechanismen mit feminisierter Kostenabwälzung.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Fiskal- und Budgetpolitik der Länder ist ein sehr breites Thema, vier Aspekte werden behandelt:
- die Verschuldungssituation in Österreich und der EU,
- die Frage nach der Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung,
- die Bedingungen erfolgreicher Budgetkonsolidierungen und
- die Konsolidierungsstrategien in der EU.

Vor allem die Auseinandersetzung mit dem letzten Punkt, Strategien innerhalb der EU, ist schwierig, weil hier ein Informationsdefizit besteht.

In den Industrieländern ist eine steigende Ungleichheit der Einkommen und eine immer größere Konzentration des Vermögens festzustellen. Dies sind Mitursachen für die Wirtschaftskrise, die nun massive Auswirkungen auf die Strukturpolitik hat. Eine Verringerung des staatlichen Leistungsangebots trifft vorwiegend Arme, wogegen Steuersenkungen in erster Linie hohe Einkommen entlasten. Von den ausgabenseitigen Sparmaßnahmen, wie sie die Schuldenbremse voraussichtlich bedeutet, sind Frauen besonders betroffen. Eine gleiche Verteilung der Einkommen wäre die beste Prävention für die Krise gewesen.

Das Ende der fixen Wechselkurse zu Beginn der 1970er Jahre war verursacht durch das Öffnen der Volkswirtschaften und die schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Devi­senkontrollen wurden abgebaut. Dies führte zu Beginn der 1980er Jahre zum Abheben der Finanzmärkte: Seither wächst das Gesamtvermögen schneller als das nominale Bruttoin­landsprodukt weltweit, es beträgt heute bereits ein Vielfaches der realen Wirtschaftsleistung. Die Realwirtschaft bietet gar nicht mehr genügend Dienstleistungs-Anlagemöglichkeiten und Güter für das vorhandene Überschusskapital, das daher in neu kreierte Finanzprodukte investiert wird. Diese Finanzinnovationen, sogenannte ‚Derivate’, sind nichts anderes als Wetten. Nach Spekulationen am Immobilienmarkt und dem Platzen der Immobilienblase in den USA entdeckte die Finanzbranche Staatsschulden als neue Spekulationsprodukte.

Zur Systemänderung schlägt Prof. Unger neben einem Verbot des spekulativen Handels mit Staatsschulden vor, dass Unternehmensrenditen nicht niedriger als Finanzmarktrenditen sein dürfen, dass durch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, durch Lohner­höhungen und globale Entwicklung die Kaufkraft erhöht wird und dass ein Leistungsbilanz­ausgleich zwischen Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen und Ländern mit Leistungs­bilanzdefiziten erfolgen soll.

Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden in den USA und in der EU zwar zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, um das Finanzsystem krisenfest zu machen, aber an den gefährlichen Grundstrukturen wurde bisher kaum etwas verändert: Wesentliche polit-ökonomische Ursachen der Krise sind das Fehlen einer internationalen Finanzmarktarchitektur und die Entdemokratisierung der Finanzmarktregulierung. Die Gesetzgeber haben sich in den letzten Jahrzehnten aus dem Bereich der Finanzwirtschaft weitgehend zurückgezogen, privatrechtliche Vereinbarungen von Akteuren ohne demokratische Legitimation bestimmen heute das Geschehen. Politik und Öffentlichkeit sind gefordert, ihren Einfluss auf diesen Wirtschaftszweig wieder geltend zu machen.