2012/2013: Verfassung und Demokratie

„Checks and Balances“ ist eine Bezeichnung für die gegenseitige Kontrolle (engl. checks) von Verfassungsorganen eines Staates, zur Herstellung eines Systems partieller Gleichgewichte (eng. balances). Die Staatsorganisation unterbindet also Machtakkumulation, ganz im Sinne einer demokratischen Ordnung.

Die österreichische Verfassungsordnung sieht ein ausgeklügeltes System gegenseitiger Kontrolle vor, das einen verlässlichen Schutz vor Willkür und Machtkonzentration gewährleistet. Offene Fragen im Sinne einer Weiterentwicklung der Demokratie stellen sich derzeit in Zusammenhang mit der Rolle der Medien, der Rolle der Gerichte und der Rolle des internationalen Kapitals.

Die zentralen Aufgaben des Parlaments sind Gesetzgebung, Kontrollfunktion, Mitwirkung an Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen und Tribüne politischer Auseinandersetzung zu sein. Durch diese Aufgabenvielfalt entsteht ein Spannungsfeld, das von allen MandatarInnen Sensibilität verlangt. Eine möglichst strikte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive sorgt für Klarheit und eine konstruktive Streitkultur ermöglicht politische Auseinandersetzungen um Kompromisse zu finden – eine Demokratie ohne Kompromisse gibt es nicht. Die Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform des Nationalrats beschäftigt sich aktuell mit dem Wahlrecht und mit Fragen der direkten Demokratie.

In ihrer beruflichen und politischen Laufbahn beschäftigte sich Gret Haller immer wieder mit Menschenrechtsfragen, angefangen von ihrer Dissertation über die UNO-Menschenrechtspakte und die rechtliche Stellung der Frau in der Schweiz bis hin zu ihrer Zeit als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegovina (1996–2000). In ihrem neuesten Buch mit dem Titel „Menschenrechte ohne Demokratie?“ hat sie ihre Erfahrungen wissenschaftlich aufgearbeitet. Die meisten Publikationen zu Menschenrechtsfragen befas-sen sich mit dem Aspekt der Umsetzung von Menschenrechten, Gret Haller fokussiert jedoch auf die Frage, wie diese zustande kommen, wie sie formuliert werden. Ihre These ist, dass Menschenrechte in einem demokratischen Prozess ausverhandelt, wenn nötig, erkämpft werden müssen; sie können niemals sinnvoll von oben oder von außen verordnet werden. Im Zuge ihrer Arbeit beschäftigte sie sich intensiv mit dem Verhältnis von Freiheit und Gleich¬heit. Sie schlägt vor, Gleichheit als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen, als Triebfeder des Verlangens, die menschenrechtliche Freiheit immer wieder neu auszuhandeln.