2015/2016: Verantwortung und Solidarität

Beim Pensionsgipfel im Februar 2016 wurden Änderungen im Pensionssystem vereinbart, die ab 2017 in Kraft treten sollen. Neben Änderungen bei der Pensionskommission soll es u. a. für das Weiterarbeiten nach Erreichen des Regelpensionsalters Neuerungen und ein Modell für die Wiedereingliederung nach langem Krankenstand geben.
Für pflegende Angehörige gibt es seit 2014 die Möglichkeit der Pflegekarenz bzw. Pflege-teilzeit. Die Auswertung der bisherigen Daten zeigt, dass diese Angebote jedoch bisher nicht so stark – wie erwartet – genutzt werden.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre zeigte, wie stark die globale Vernetzung und Verflechtung der Finanzmärkte, auch mit der Realwirtschaft, sind. Dennoch beschäftigt sich die Ökonomie wenig mit Fragen der Verantwortung und Solidarität; sie geht immer noch von einem rational und logisch vorgehenden und auf den eigenen Vorteil be­dachten Menschenbild aus. Ethische Fragen spielen weder in der Wirtschaftspraxis, noch in der wissenschaftlichen Ökonomie eine entscheidende Rolle.

Das Krisenmanagement der Europäischen Union stellte die Budgetkonsolidierung über alles andere und setzte folglich Maßnahmen, welche die Ungleichheit noch verstärkten – obwohl die stark gewachsene Ungleichheit eine der Ursachen der Krise war und ist. Offen  bleibt die Frage, wie grenzüberschreitende Solidarität im Rahmen von wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Prozessen gelingen könnte.

Grundsätzlich sind humanitären Probleme infolge eines Krieges, also infolge einer politischen Krise, nicht humanitär lösbar – sie erfordern eine politische Lösung. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route nach Europa ist 2015 so stark gestiegen, weil nun auch große Städte wie Damaskus und Aleppo vom Krieg erfasst worden sind und weil den Hilfsorganisationen für die Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbar¬ländern viel zu wenig Finanz¬mittel zur Verfügung stehen.
Positiv ist, dass die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute in allen Transitstaaten von einer Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität begleitet wird. Die aktuelle Krise zeigt aber auch, dass es kein funktionierendes europäisches Asylsystem gibt. Es fehlt eine sub-stanzielle Unterstützung für die Außenrand-Staaten bei der Erstaufnahme und eine faire Ver-teilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die Zivilgesellschaft funktioniert in dieser Hinsicht wesentlich besser als das politische System Europas.